Veröffentlicht von form am17. Feb 2012

Nachwort zur ACTA-Demo

1. Die Demo an sich
a) Vorbereitung: Wir haben ca. am 1. Februar begonnen, die Demo zu organisieren, das Facebook-Event zur ACTA-Demo in Mainz war ungefähr das fünfte oder sechste auf der Massenprotest gegen ACTA-Seite. Wir wollten erst Flyer zur Mobilisierung machen, die wären aber zu spät gekommen, daher gab es allgemeine Infoflyer mit einem Link zu FICKO, wir hatten ja schon zwei einleitende Artikel geschrieben. Dann ging es ans Einladen, es kamen immer mehr Leute in die Orgagruppe, die von noch mehr hinzukommenden Leuten gefüllt und von Moritz von der Grünen Jugend Ingelheim gegründet worden war. Ich weiß jetzt nicht, wer alles wie namentlich genannt werden möchte, daher danke ich in die Anonymität vielmals!
Wir versuchten möglichst deutlich zu machen, wieso der Krake als Symbol gegen ACTA scheiße ist, manche haben das bis jetzt nicht verstanden. Wir gaben uns größte Mühe, auch deutlich zu machen, dass das erste “Info”-Video von Anonymous ziemlich falsche Behauptungen verbreitet und uns auf Dauer eher schadet. Die Demo wurde angemeldet, es gab noch ein paar Diskussionen, ob Anonymous-Masken erlaubt wären, der Mann beim Ordnungsamt sah darin kein Problem. Warum auch immer, bei anderen Demos ist Vermummung verboten. Am Freitag gab ich noch der Mainzer Rhein-Zeitung ein Interview, das zu einem informativen Artikel führte. Wie der Autor an die offenbar geleakte Information mit der Maske auf das Gesicht von Gutenberg kam, ist mir immer noch schleierhaft, aber ich frag ihn mal.
Wir trafen uns mit der Orgagruppe zwei Mal, dort ergaben sich noch weitere Vernetzungen, einer wollte seinen Verstärker mitbringen, die Parteien wurden von Moritz angeschrieben etc.

b) Durchführung
Am Samstag um 13:50 Uhr hatten wir noch keinen Transporter für die Anlage. Super haben wir das hingeplant ! Aber ging dann doch noch alles glatt, ich lieh einen Sprinter beim Autoverleih und Mainzer Gutmenschen-Urgestein Heshmat rettete uns, indem er den Fahrer machte. Eigentlich musste er um 16 Uhr weg, er fuhr dann doch bis 17:30. Vielen Dank!

Als der Rest von FICKO am Bahnhof schon angekommen war, ich war noch beim Autoverleih, stellte sich heraus, dass die Polizei keine Ahnung von unserer hochamtlich offiziell angemeldeten Demo hatte. Das Problem löste sich dann aber nach ein paar Telefonaten und mit der Kooperation der Polizei, die bemerkenswert nett zu uns war, auch ingesamt. Danke, Polizei! Nach den üblichen Technikquerelen funktionierte dann irgendwann die Anlage und ich konnte die bis dahin angekommene Menge von ein paar hundert Leuten begrüßen. Wie mir kürzlich auffiel, habe ich nicht einmal erwähnt, wer ich eigentlich bin und was das soll. Also hiermit nachgereicht: TAAAG, ich bin form und ich bin von FICKO.
Ich hatte mir ein Plakat gemacht, auf dem “Kader Arif” stand, der Name desjenigen Sprechers im EU-Parlament, der für ACTA zuständig und wegen der Intransparenz von ACTA zurückgetreten war. Zum Aufwärmen, es waren -2°C in der Sonne wurde die hier folgende Übung absolviert. Ich wollte zum einen aus persönlichem Spaß und weil es Sinn ergab, noch Kader Arifs Rolle hervorheben und ihm dafür danken, dass er als einziger Politiker laut und deutlich gesagt hat, dass ACTA falsch ist und völlig undemokratisch beschlossen wurde. Kader Arif trat von seinem Amt als Sprecher für ACTA zurück, hier ein Interview bei Arte dazu. Ich hatte mir sein Statement zum Rücktritt ausgedruckt und las das am Anfang und am Ende vor.

Das Video hier drüber zeigt noch ein wenig davon und vermittelt auch ein paar Eindrücke vom Anfang der Demo. Dann ging es irgendwann endlich los und es zeigte sich doch, dass die Erwartungen gar nicht so falsch gelegen waren, sogar die Polizei sprach von 1500 Teilnehmern. Weil sich sonst niemand gekümmert hatte, gab es nur die Demosprüche, die ich mir vorher überlegt hatte.

Wichtig war mir auch, den Polen zu danken dafür, dass sie zuerst richtig Rabatz gemacht haben. Ohne die sehr motivierenden Bilder aus Dutzenden polnischen Städten wären wir selbst vielleicht alle lang nicht so zahlreich mobilisiert worden. Daher kratzte ich mit Hilfe von polnischsprachigen Freunden mein noch vom letzten Aufenthalt rührendes Restpolnisch zusammen. Heraus kam das hier:

Ich postete das Video am Samstagabend in einer polnischen Anti-ACTA-fb-Gruppe. Am Sonntagabend hatte es 625 Klicks. Am Montagabend 137.000. Und gerade steht es bei 500.000. Geile Scheiße. “Gefällt 2.366, gefällt 20 nicht”. Die Reaktionen der Polen sind außerordentlich hocherfreut, ich habe kurz auch mal kommentiert und direkt zig Nachrichten bekommen, die sich überschwänglich bedankten. Es kamen auch ein paar Kommentare, die zum Zweiten Weltkrieg und dem deutschen Überfall auf Polen Bezug nahmen, aber 98% der Kommentare sind äußerst positiv. FICKO verbrüdert die Welt, hihi. Die Googleübersetzung leistet ganze Arbeit, hier ein paar ausgewählte Kommentare.

“Genau! Ich bin sehr froh, dass es vor allem die Haltung der jungen Polen zu den Deutschen verändert.
Ich habe Freunde in Deutschland, sehr nette, freundliche Menschen.
Wir reden über die schmerzhaft und schwierig für unsere Völker Geschichte.
Und sprechen muss und vergessen Sie nicht, kann aber nicht auf Hass beruhen.
Hass nie baut hinterlässt immer hinter den Schutt und Asche.
Schöne Geste von Seiten der Jugendlichen.
Ich persönlich bin sehr stolz auf unsere polnischen Jugend.”

“Hallo deutsche Freunde, nicht über meine Sprache Übersetzer;) Sorgen Er erklärte, dass, nachdem ich dieses Video komplett änderte meine Meinung über Sie und Ihr Land ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Leute nicht durch den Primat der Geschichte und der Anschein, schäme ich mich meiner früheren Ansichten, obwohl in einem Teil von ihm ist nicht meins. Aus jedem Well Dank für so nett Symbol von euch, sollten diese Videos zu sehen jeden Polen. Ich freue mich sehr ”

“Thank you Germany! Don’t mind the bollocks! One young movement, one casue, united europe. That’s what matters. Not the stupid fucks reminding WW2, and other shit… What matter is ACTA, we act as one. We think as one. We are united. Only united, and strong we can win this battle. Don’t let the strife ruine it! People talking shit bout WW2.. they allways been her, they are here, and they allways will be. And history will assess them…
We feel strong when we are thogether. Unite!”

usw.

Also wenn euch mal jemand fragt, was denn diese Gutmenschlichkeit eigentlich soll: Genau das soll sie. Und kann sie. Hahlääär!
Als wir ganz kurz noch zwei Nazis aus der Demo schmeißen mussten, die sich in “Unsterblichen“-Montur unter die Demonstration mischen wollten, ergab sich auch eine gute Gelegenheit für einen weiteren Slogan, den ich mir in kniffliger Kleinarbeit und Anlehnung an das Anonymous-Motto überlegt hatte:

WE DO NOT FORGIVE!
WE DO NOT FORGET!
WE DON´T NEED NO NATION,
WE ARE FROM THE INTERNET!

Den Rest der Demo könnt ihr bei Youtube finden, wir zählten noch durch, waren laut, ein Haufen von Leuten, die zum ersten Mal auf einer Demo waren, bedankte sich und fand es offenbar ganz gut. Für mehr Nacherzählung reicht jetzt die Zeit nicht.

c) Kritik
Ja, wir wissen, dass der Sound mäßig bis scheiße war. Ja, wir wissen, dass es nicht genügend Rednerinnen und keine super ausführlichen Reden gab. Und dass ein Slogan eben ein Slogan ist, das liegt daran, dass er ein Slogan ist. Demos in Deutschland leiden meiner Meinung nach sehr darunter, dass die Slogans oft furchtbar whack sind und keinen Flow haben. Außerdem fällt den meisten nicht so richtig viel ein. Im europäischen Ausland, im Iran oder im Arabischen Frühling gibt es eine viel größere Vielfalt an Sprechchorflows. Sowas muss auch bei uns Einzug halten.
Außerdem ist es große FICKO-Überzeugung, dass Weltretten Spaß machen muss. Alle Kritiker waren auch schon vorab herzlich eingeladen, sich an der Organisation zu beteiligen oder eben vor Ort bessere Sprüche einzubringen. Hat aber niemand gemacht, ihr alten Waschbrettköpfe.

2. Zum Stand von ACTA (geschrieben von Dr. Munk)

Bisher wurde die Ratifizierung von ACTA von Polen, Tschechien, der Slowakei, Lettland und nach den Protesten vom 11.02. auch in Deutschland, Bulgarien und den Niederlanden ausgesetzt. Allerdings bedeutet ausgesetzt nicht abgelehnt, gerade die Aussetzung bisher nur aus formalen oder terminlichen Gründen geschah.

Auch die Bundesregierung steht weiterhin dazu, ihren ursprünglichen Beschluss zu ACTA umzusetzen.

Aber nicht nur Deutschland, sondern auch 5 weitere Unterzeichner-Länder müssen ACTA bis zum Mai 2013 durch ihre nationalen Parlamente bringen (die Frist kann aber verlängert werden), damit ACTA in Kraft tritt. Eine andere Hoffnung ist das EU-Parlament. Lehnt dieses ACTA in der für Juni angesetzten Abstimmung ab, ist ACTA Geschichte.

Die Abstimmung über ACTA fällt also im Juni mit dem Beginn der Fußball-EM zusammen. Die ohnehin schon mangelhafte Berichterstattung über ACTA würde damit wahrscheinlich noch weiter leiden. Also bleibt wachsam!

Doch ganz gleich, wie sich das EU-Parlament entscheiden sollte, besteht weiterhin die Gefahr ähnlicher Abkommen, welche noch geringere mediale Aufmerksamkeit erfahren. IPRED z.B. steht weiterhin ins Haus.

Am 1. März findet die Anhörung vor dem EU-Parlament statt, diese gilt es zu beobachten. Bis dahin sollten wir uns vielleicht auch neben den Protesten gegen ACTA ein paar Gedanken dazu machen, wie wir auch konstruktiv das Urheberrecht weiterdenken bzw. in eine dem 21. Jahrhundert angemessene Form bringen können.

Ganz generell findet sich zu ACTA massenhaft Interessantes bei www.netzpolitik.org.

3. Ausblick Demos am 25. 2.
Wir von FICKO haben jetzt keine Zeit mehr, uns schon wieder so stark reinzuhängen, wir würden aber die Demo in Mainz am Samstag, den 25. Februar unterstützen, die bisher aber noch nicht steht. Es gibt in der neuen Dachgruppe beim Gsichtsbuch aber schon eine Liste von ca. 25 Städten in Deutschland allein, hier auch ohne Facebook eine europaweite Übersicht. Es werden auch dort zentral Flyer gestellt, die heute Nachmittag vorliegen sollen, ansonsten können wir euch auch gern die FICKO-Flyer geben. In Kürze die wichtigsten Punkte, die ihr erledigen müsst:

a) Anmeldung der Demo beim Ordnungsamt. Einfach anrufen bzw. vorbeigehen, man muss seinen Namen angeben und die Route ausmachen. Man wird belehrt über den rechtlichen Rahmen. Keine Angst, der Mensch da ist umgänglich.

b) Wagen und Lautsprecher sind sehr wichtig. Je früher ihr euch kümmert, desto besser und billiger. Wir haben am Ende der Demo am 11. 2. noch ein wenig Geld gesammelt und hatten dann die Kosten auch wieder drin, also keine Angst.

c) Gute innere Kommunikation. Bestimmt einfach jeweils eine Person, die sich um die Anmeldung kümmert, die sich um die Technik kümmert, die sich um die Medien kümmert etc. Und dann machen, nicht jammern. MACHEN. . Es gibt ja das Internet, da finden sich immer sehr viele tolle Menschen, einfach mal anleiern und kommunizieren, dass ihr Hilfe braucht. Hier z.B. die Orgagruppe der Demo vom 11. 2 in Mainz.

d) An der Demo dann filmen und kümmern, dass schöne Bilder zustande kommen, damit nicht nur die Anwesenden ihren Spaß haben. Prinzipiell ist es auch sehr sinnvoll, allen Passanten und überhaupt der Mitwelt das Anliegen nahe zu bringen, also seid nett und offen und freundlich. Denn es geht alle an, außerdem brauchen wir ja die “Normalbürger” auch.

Es sieht übrigens insgesamt ganz positiv aus, dass wir tatsächlich etwas erreichen können. Wir müssen auf jeden Fall dranbleiben und richtig Krach machen, aber, Achtung Phrase, aber richtig: Gemeinsam sind wir stark .